BGH: Zahlungen per Kreditkarte können nicht widerrufen werden

Zahlungen per Kreditkarte können auch dann nicht widerrufen werden, wenn der Betrag noch nicht vom Konto des Inhabers abgebucht worden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. Mit einer Unterschrift auf dem Belastungsbeleg räumt der Kreditkartenbesitzer dem Empfänger einen «irreversiblen Zahlungsanspruch» ein. Ein Widerruf ist laut BGH auf Grund folgender Argumentation ausgeschlossen: Nur so erfüllt die Kreditkarte ihre Funktion als gleichwertiger Bargeldersatz.

Vorgeschichte: Der Kläger hatte in einem Nachtlokal innerhalb von 150 Minuten mehrere Rechnungen in Höhe von satten 9.200 Euro beglichen. Noch am selben Morgen forderte er seine Bank auf, sein Konto nicht zu belasten - da er "sturzbetrunken" gewesen sei. Die Bank wickelte die Zahlungen nach Vorlage der unterschriebenen Belastungsbelege trotzdem ab.

Getreu des XI. Zivilsenats darf eine Bank eine Transaktion auch ohne vorherige Prüfung des dahinter stehenden Geschäftes abwickeln. Nur wenn nachgewiesen ist, dass gar keine Forderung besteht, darf eine Bank intervenieren.

Einen Vergleich aktueller Kreditkartenangebote finden Sie hier.

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Tags: Haftungsbestimmungen,  Kaufverhalten,  Kreditkarten-Haftung,  Kreditkarten-Recht,  Widerrufsrecht Bei Kreditkartenzahlungen