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Geldautomatennutzung: Landgericht Halle gibt Sparkassen recht

Tanya Schmidt

Das Landgericht Halle hat im Zwist um die Nutzung von Kreditkarten an Sparkassen-Geldautomaten einen Antrag von vier Banken für eine einstweilige Verfügung abgelehnt.

Die Sparkasse Mansfeld-Südharz sperrte ihre Automaten für Visa-Karten der Citibank, der ING Diba, der Santander-Bank sowie der Volkswagenbank. Dem Urteil des Landgerichtes zu Folge stelle dies keine wettbewerbswidrige Behinderung dar. Niemand sei verpflichtet, einen Wettbewerber zum eigenen Schaden zu fördern. Für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband stellt dies eine Grundsatzentscheidung dar: erstmals habe ein Gericht die Rechtposition der Sparkassen bestätigt, zumal bundesweit mehrere derartige Verfahren liefen.

Der Streit dreht sich hauptsächlich um die Frage, wie hoch die Gebühren sein dürfen, die eine Bank von einer anderen für die Bereitstellung ihrer Geldautomaten verlangen darf. Seitens des Gerichtes war zu vernehmen, dass es sich bei diesem Urteil nur um eine vorläufige Entscheidung handle, in der Hauptsache sei noch nicht entschieden worden. 

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